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   LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 2-03 O 482/09   

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LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 2-03 O 482/09 (https://dejure.org/2010,80098)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.03.2010 - 2-03 O 482/09 (https://dejure.org/2010,80098)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04. März 2010 - 2-03 O 482/09 (https://dejure.org/2010,80098)
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  • OLG Frankfurt, 26.10.2010 - 11 U 30/10

    Namensrechts- bzw. Kennzeichenrechtsverletzung: Zulässigkeit der Registrierung

    Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.03.2010 (Az.: 2-03 O 482/09) abgeändert.

    Die einstweilige Verfügung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.10.2010 (Az.: 2-03 O 482/09) wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.03.2010 sowie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.10.2010, Az.: 2-03 O 482/09, aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung zurückzuweisen;.

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